Rechtsprechung
| BGH, 24.06.1954 - III ZR 57/53 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 01.12.1952 - III ZR 114/52
Funktionsnachfolge der Länder
Auszug aus BGH, 24.06.1954 - III ZR 57/53
Der Hinweis des Klägers auf die Rechtsprechung des Senats über die Funktionsnachfolge (BGHZ 8, 169 [181]) geht schon deshalb fehl, weil den von dem Kläger darauf gezogenen Folgerungen die gegenteilige gesetzliche Regelung durch die Bundesrepublik und das Land entgegensteht.